Aktuelle Gerichtsentscheidungen

BGH: Thermofenster-Sittenwidrigkeit

In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass das In­ver­kehr­brin­gen eines in der Mo­tor­steue­rung in­stal­lier­ten "Ther­mofens­ters" für sich ge­nom­men nicht als sit­ten­wid­ri­ge Hand­lung ein­zu­stu­fen ist. Für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens müssen Umstände hinzutreten, die ein verwerfliches Handeln erkennen lassen.


09.02.2021



OLG Köln: Ryanair muss Auskunft über die Höhe der Steuern und Gebühren erteilen

Gute Neuigkeiten für Fluggäste der irischen Fluggesellschaft Ryanair: Als erstes Oberlandesgericht (OLG), hat das OLG Köln die Rechtsansicht vieler Landgerichte übernommen und die Rechtswahlabrede von Ryanair für rechtswidrig erklärt, da diese gegen EU-Recht verstößt. Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen.


07.03.2021



Bußgeldkatalog 2021

 

Die StVO-Novelle 2021 ist derzeit noch nicht anwendbar, sie ist jedoch schon in aller Munde. Die Novelle sieht für einige Vergehen im Straßenverkehr deutlich höhere Bußgelder vor. In der nachfolgenden Übersicht stellen wir ihnen einige Veränderung vor, die die StVO-Novelle vorsieht. Diese könnte voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft treten. 


11.05.2021