Aktuelle Gerichtsentscheidungen
Restschadensersatz nach Verjährung für vom Dieselskandal betroffene Neuwagen
- nicht ABER für Gebrauchtwagen-
Trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB steht dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Neuwagen grundsätzlich ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller zu. Das hat Bundesgerichtshof in zwei Fällen, im Februar 2022, entschieden und die Verfahren jeweils zurückverwiesen. Die Oberlandesgerichte müssen noch die Höhe des Schadensersatzes anhand der vom Senat angestellten Überlegungen festsetzen.
20.03.2022
Wenn 100 Mbit/s ein leeres Vertragsversprechen zu sein scheinen?!
Wer kennt es nicht, man hat den Internetanbieter gewechselt in der Hoffnung ein „schnelleres Internet“ zu bekommen und trotzdem hat man das Gefühl, dass die versprochene Datenübermittlungsrate nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht. Im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes will der Gesetzgeber den Verbraucher zur Stärkung seines „Rechts auf schnelles Internet“ weitere Rechte einräumen.
10.02.2022
Der neue
Bußgeldkatalog 2021 sieht höhere Bußgelder vor
Die StVO-Novelle 2021 ist derzeit noch nicht anwendbar, sie ist jedoch schon in aller Munde. Die Novelle sieht für einige Vergehen im Straßenverkehr deutlich höhere Bußgelder vor. In der nachfolgenden Übersicht stellen wir ihnen einige Veränderung vor, die die StVO-Novelle vorsieht. Diese könnte voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft treten.
11.05.2021
OLG Köln: Ryanair muss Auskunft über die Höhe der Steuern und Gebühren erteilen
Gute Neuigkeiten für Fluggäste der irischen Fluggesellschaft Ryanair: Als erstes Oberlandesgericht (OLG), hat das OLG Köln die Rechtsansicht vieler Landgerichte übernommen und die Rechtswahlabrede von Ryanair für rechtswidrig erklärt, da diese gegen EU-Recht verstößt. Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen.
07.03.2021
BGH: Thermofenster-Sittenwidrigkeit
In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens müssen Umstände hinzutreten, die ein verwerfliches Handeln erkennen lassen.