Aktuelle Gerichtsentscheidungen
BGH: Thermofenster-Sittenwidrigkeit
In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens müssen Umstände hinzutreten, die ein verwerfliches Handeln erkennen lassen.