Aktuelle Gerichtsentscheidungen

BGH: Thermofenster-Sittenwidrigkeit

In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass das In­ver­kehr­brin­gen eines in der Mo­tor­steue­rung in­stal­lier­ten "Ther­mofens­ters" für sich ge­nom­men nicht als sit­ten­wid­ri­ge Hand­lung ein­zu­stu­fen ist. Für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens müssen Umstände hinzutreten, die ein verwerfliches Handeln erkennen lassen.


09.02.2021